von Martin Behrsing              

Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz.  

Hartz IV wünscht man selbst seinen ärgsten Feinden nicht, von wenigen Ausnahmen, wie etwa dessen Namensgeber Peter Hartz und Ex-Superminister für Arbeit- und Wirtschaft, Wolfgang Clement, abgesehen, so Reaktionen von Erwerbslosen des Erwerbslosen Forum Deutschland.
 

Das Erwerbslosen Forum Deutschland zieht nach fünf Jahren eine verheerende Bilanz. Keines der Ziele, die Erwerbslosen versprochen wurden, wurde erreicht. Stattdessen wird den Menschen suggeriert, sich zu Hungerlöhnen ausbeuten lassen sei besser als keine Arbeit zu haben Und wer dieses „Vulgärkapitalismusspiel“ nicht mitspielt, wird auf das Schärfste sanktioniert. Dabei werden Kollateralschäden wie Obdachlosigkeit und (drohender) Hungertod in Kauf genommen. Billige und willfährige Arbeitskräfte zu haben kostet seinen Preis. Insofern ist Wolfgang Clement in diesen Tagen Recht zu geben, wenn er Hartz IV für sich als durchweg positiv bezeichnet und dabei gleichzeitig mit Sitz im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco von dieser staatlich verordneten Ausbeutung, in Form der von ihn vorangetriebenen Leiharbeit und den Kollateralschäden an Erwerbslosen, profitiert.            

Wolfgang Clement ist aber nicht Recht zu geben, wenn er behauptet, dass ohne diese „Un“-Reform wesentliche Verbesserungen am Arbeitsmarkt nicht erreicht worden wären, da tatsächlich keine Verbesserungen für Betroffene erreicht wurden. Hartz IV hinterlässt eine verheerende Bilanz. Trotz anders lautender Versprechen, ist die Zahl, der in bitterer Armut verweilenden Hartz IV-Bezieher seit 2005 konstant bei sieben Millionen Menschen geblieben. Besonders Kinder und Jugendliche sind die Hauptverlierer des „vierten Gesetz zur Modernisierung des. Arbeitsmarktes“, indem ihnen bewusst ihr täglicher Ernährungsbedarf reduziert wurde, ihnen die Mittel für Bildung ganz gestrichen und die Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit praktisch verunmöglicht wurde. Die „Bildungsrepublik“ Deutschland ist für diese Kinder und Jugendlich nicht vorgesehen.                 

Statt Verbesserungen am Arbeitsmarkt, gibt es die flächendeckende „Vertafelung“ der Bundesrepublik und Heerscharen von Flaschensammlern. In beidem zeigt sich das grausige Abbild der durch die "Arbeitsmarktreform" künstlich geschaffenen Armut. Die Armen dürfen den „Abfall des Wohlstands“ verwerten und die „Wohlstandstäter“ werden mit Ehrenamtspreisen überhäuft.     

Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden massenhaft Menschen in das Hartz IV-Forderungs-System gepresst, obwohl sie dort niemals hinein gehört hätten. Dennoch wurden sie wegen ihrer angeblichen „Förderungsunwilligkeit“ erstmal mit härtesten Repressionen sanktioniert. Aber wen interessiert schon beispielsweise ein schwerst drogenabhängiger Junkie. Half nicht schon mal Arbeit als probates Allheilmittel gegen alle Formen der gesellschaftlichen Nichterwünschtheit? Nur heute spricht man von „Arbeit als sinnstiftende Tätigkeit“.